Korruptionsbekämpfung fängt im eigenen Rathaus vor Ort an, denn da tut Aufklärung not !

Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. In Deutschland wurde das Problem der Korruption lange Zeit ignoriert. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land und erst recht dem eigenen Rathaus, hier in Siegburg der CDU und Herrn Huhn als Bürgermeister anfangen sollten.

"Bürgermeister vergeben Aufträge ohne Ausschreibung, Unternehmer bieten großzügige "Spenden" an." 

Dem Hören nach sind Kompetenz, Engagement und Streitkultur im Stadtrat Siegburg keineswegs gefragt, wie generell nicht in der deutschen Politik. Und der negative Selbstselektions und Selbstreflektionsprozess in der Politik , ist sowieso die große Tragik unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund sind um so mehr die Öffentlichkeit und die Bürger der Stadt Siegburg gefragt und aller Beteiligten die noch schweigen aus Angst vor Repressalien, um diesen PPP Korruptionsskandal lückenlos auf zu decken. Denn alle bis jetzt Beteiligten haben begreiflicherweise keinerlei Interesse, das geschehene auf zu klären!
Denn es gibt nur Täter, den Bestecher und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben diese keinerlei Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Wie z.B. die gezielten Desinformation in der öffentlichen Presse zeigt wo jüngst stand, das Oktopus sei in einem sehr guten Zustand. Doch die Realität zeigt ein ganz anderes Bild und Zustand des Bades! Das komplette Gegenteil ist die Realität!

In dem Dunstkreis hat es die SAB geschafft einen ganzes Netzwerk aufzubauen, im Rathhaus der AÖR und dem Oktopus. Die Vergangenheit hat gezeigt das mediale Desinformation und Intransparenz,  genau die Misstände begünstigen die die Politik zu dem werden lässt was entsetzte Bürger nach z.B. Griechenland  schauen läßt. Ohne dabei zu realisieren das das unsichtbare Phänomen der Korruption bzgl. PPP/ÖPP Privatisierung, in der eigenen Stadt in nichts nach steht!

 "Ein Lagebericht des Bundeskriminalamtes verzeichnet 2011 eine Verdreifachung der Korruptionsdelikte in Deutschland auf 46.795 Straftaten - laut BKA bedingt durch die Aufdeckung mehrerer großer Fälle in Nordrhein-Westfalen."

 Zudem der jahrzehntelange Einheitsparteifilz(CDU) und die schwache Hygienefunktion der Opposition. Auch das Geschäftsmodell PPP ist aufgrund allzu offenkundiger Interessenkonstellationen und asymmetrischer Risikoallokation ein ganz starkes Indiz. Sprechen auch Sie mal mit Insidern aus der Baubranche, die solche Projekte in größeren Städten begleitet haben, über die Geschäftspraktiken. Spätestens dann geht auch Ihnen der Glaube an „Unschuld“ verloren. Übrigens können auch Worte korrumpieren, nicht nur Kick Back-Zahlungen, oder die Aussicht auf ein Arbeisvertrag bzw. dessen weiter bestehen.

 Auch wenn wir in demokratischer Schockstarre nach Transparenz rufen, so wissen wir doch, dass sie niemals hergestellt wird. Wenn nicht engagierte Bürger und unfreiwillige Mitwisser an die Öffentlichkeit bzw. Strafverfolgungsbehörden gehen, um Tranzparenz zu schaffen, die korrumpierte Netzwerke und Machenschaften offen zu legen  . Die PPP-Abreden und Nebenabreden sind geheime Vertragsteile und mit Geheimnisverratsklausel geschützt. Transparenz zöge die Verwaltung unmittelbar in die Haftung. Damit hat ein demokratisch legitimiertes Gremium einen Vertrag sui generis abgeschlossen, der einer demokratischen Kontrolle explizit vorenthalten ist und ihr auch nachträglich nicht zugeführt werden kann.
Die Gründung der Tochtergesellschaft der Anstalt des öffentlichen Rechts ( AöR) der Stadt Siegburg, ist auch ein Werkzeug um die Machenschaften der Stadtverwaltung und des Bürgermeister zu verschleiern. Die AÖR ist und alle Geschäftsvorgänge sind somit Geschäftsgeheimnisse und bleiben so der Öffentlichkeit verborgen. An für sich unfaßbar aber auch in Siegburg "Normalität" um Gelder umbemerkt aus dem Haushalt der Stadt in die Private Hand zu wirtschaften bzw. umzuleiten! Das ist wohlgemerkt vertragsimmanent, bei Machenschaften in Bezug PPP/ÖPP.
Der Gebrauch der Begriffe „Demokratie“ und „Gemeindeordnung“ ist in einem solchen Kontext schlicht pervers.

Der Verwaltung sei das Lesen der BGH-Entscheide Az. 2 BvE 5/06 (Verfassungswidrigkeit der Verweigerung von Informationen wegen Geheimhaltungsbedürfnissen) und Az. III ZR 294/04 (Auskunftsrecht der Bürger und Journalisten) angeraten. Ihnen selbst sei das Lesen von Art. 20 GG empfohlen (Recht des Widerstands bei Versuch der Beseitigung demokratischer Ordnung).